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Home  Gesetzgebung
Hier eine Übersicht über den Stand der Gesetzgebung in Sachen Transsexuellenrecht:
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03.08.2010
Öffentliche Anhörung
Tagesordnungspunkt S. 1 - 57
a) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
BT-Drucksache 17/254
b)
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14.07.2010
Ausmaß und Auswirkungen gesellschaftlicher Diskriminierung und Nichtakzeptanz in den Familien, Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und gegen Suizidversuche, wissenschaftliche Bestandsaufnahme, Gewaltprävention, Angebote im Rahmen des Nationalen Integrationsplans (NIP) und in Zusammenarbeit mit Migranten- und islamischen Organisationen, Indizierung homophober Inhalte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Einbeziehung der Problematik in die Bildungspläne der Länder, die Arbeit der
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12.07.2010
Kurz notiert
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01.07.2010
Vorlage eines Maßnahmeplans zur Umsetzung des Ziels von fünf Prozent verbindlich und dauerhaft aus der Nutzung genommener Wälder, Schaffung einer Dachorganisation, Privatisierungsmoratorium, Bestandsaufnahme, repräsentative Abbildung aller heimischen Waldgesellschaften im Naturwalderbe, Einbringung von Waldflächen der Bundesländer
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28.06.2010
Ausmaß und Auswirkungen gesellschaftlicher Diskriminierung und Nichtakzeptanz in den Familien, Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und gegen Suizidversuche, wissenschaftliche Bestandsaufnahme, Gewaltprävention, Angebote im Rahmen des Nationalen Integrationsplans (NIP) und in Zusammenarbeit mit Migranten- und islamischen Organisationen, Indizierung homophober Inhalte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Einbeziehung der Problematik in die Bildungspläne der Länder, die Arbeit der
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28.06.2010
Inneres/Gesetzentwurf - 28.06.2010 Berlin: (hib/STO/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen das fast 30 Jahre alte Transsexuellengesetz (TSG) durch ein ?Gesetz über die Änderung der Vornamen
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17.06.2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
6%
15.06.2010
Verfahrensvereinfachung und Anpassung der Regelungen an den Stand der Wissenschaft: Vereinfachung der Änderungsverfahren betr. Vorname und Personenstand und Ansiedlung bei den Standesämtern, Offenbarungsverbot und Entscheidungswirkung, Eltern-Kind-Verhältnis sowie Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen;
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (ÄVFGG) als Art. 1 der Vorlage, Fol
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08.06.2010
Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Öffnung der Ehe für alle Menschen sowie Schaffung der erforderlichen Überleitungsregelungen für die eingetragene Lebenspartnerschaft
2%
08.06.2010
Konferenz des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands (ILGA) in Surabaya/Indonesien vom 26. bis 29. März 2010: Proteste vor Ort, Sicherheit der Konferenzteilnehmer, Menschenrechtsverteidiger, Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Menschen (LGBTI) in Indonesien, Verbesserung der Menschenrechtslage, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Einführung einzelner Teile der Sharia, „Anti-Pornographie-Gesetz“, mögliche Verstöße gegen indone
2%
24.05.2010
Konferenz des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands (ILGA) in Surabaya/Indonesien vom 26. bis 29. März 2010: Proteste vor Ort, Sicherheit der Konferenzteilnehmer, Menschenrechtsverteidiger, Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Menschen (LGBTI) in Indonesien, Verbesserung der Menschenrechtslage, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Einführung einzelner Teile der Sharia, „Anti-Pornographie-Gesetz“, mögliche Verstöße gegen indone
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19.04.2010
Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M
Humboldt Universität zu Berlin
Stellungnahme
zu
den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
? BT-Drucks. 17/88,
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19.04.2010
Stellungnahme
zur Ergänzung des Art. 3 III 1 GG um das Merkmal der
sexuellen Identität
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des
Deutschen Bundestages
am 21. April 2010
Summary
1. Lesben,
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29.01.2010
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
3%
19.01.2010
Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;
Änderung Art. 3 Grundgesetz
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Bezug: Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit d
3%
14.12.2009
Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;
Änderung Art. 3 Grundgesetz
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Bezug: Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit d
3%
26.11.2009
Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;
Änderung Art. 3 Grundgesetz
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Bezug: Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit d
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26.08.2009
[Keine Zusammenfassung]
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25.07.2009
Dez Nov Okt Sep Aug Jul Jun Mai Apr Mrz Feb Jan hib Nr. 090, Fr, 28. März 2008, 12:30 Uhr Regierung: Medizinische Versorgung in Afghanistan hat sich verbessert Weniger Asylberechtigte, aber mehr
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29.06.2009
Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in eine Ehe;
Änderung § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz, § 17a Personenstandsgesetz und Änderung § 7 Transsexuellengesetz
Für die öffentlichen Haushalte sind Mehrkosten in geringem, nicht schätzbaren Umfang zu erwarten.
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22.06.2009
Neues Recht für Transsexuelle
1%
19.06.2009
Gesamtaufnahme der Plenarsitzung
2%
19.06.2009
228. Sitzung vom 19.06.2009 TOP 63 Transsexuellenrecht
1%
19.06.2009
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes in 2006; Kernpunkte: Annahme eines Vornamens des anderen Geschlechts, rechtlich abgesicherte Partnerschaften, Beseitigung von Beschränkungen der Reisefreiheit im Passgesetz
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19.06.2009
Plenarsitzung: Pau, Petra (DIE LINKE.), Vizepräsidentin (5:33)
 Video
228. Sitzung vom 19.06.2009 TOP 63 Transsexuellenrecht
Diese Aufnahme liegt nur im RealPlayer-Format vor:
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19.06.2009
226. 227. 228 Plenarsitzung des Deutschen Bundestages
1%
19.06.2009
Amtliches Protokoll der 228. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Juni 2009
6%
16.06.2009
Schutz der Menschenrechte und Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, Thematisierung im nächsten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie in der Entwicklungszusammenarbeit, Reform des Transsexuellengesetzes, eingetragene Lebenspartnerschaften, Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, Yogyakarta-Prinzipien, VN-Resolution, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), Schutz von Menschenrec
7%
16.06.2009
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes in 2006; Kernpunkte: Annahme eines Vornamens des anderen Geschlechts, rechtlich abgesicherte Partnerschaften, Beseitigung von Beschränkungen der Reisefreiheit im Passgesetz
1%
02.06.2009
Kurz notiert
12%
01.06.2009
Beurteilung frühkindlicher medizinischer Eingriffe zur Zuordnung intersexueller Menschen zu einem Geschlecht, körperliche und psychische Schäden durch Fehlbehandlung, rechtliche Problematik u. a. des Vornamensrechts, Verletzung der Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde; statistische Erhebungen und Bewertungen, Anzahl intersexueller Menschen, medizinische Forschung zu Ursachen und zur Behandlung, geförderte Evaluation zur Situation intersexueller Menschen
10%
01.06.2009
Erkenntnisse über Auswirkungen frühkindlicher medizinischer Eingriffe zur Zuordnung intersexueller Menschen zu einem Geschlecht, Traumatisierung, physische und psychische Folgen, Auswirkungen auf sexuelle Empfindungsfähigkeit, Folgeschäden durch Hormontherapien, psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung, Förderung, Unterstützung , Maßnahmen; Konsequenzen, Entschädigung ungewollt geschlechtsoperierter Intersexueller
4%
28.05.2009
Gesamtaufnahme der Plenarsitzung
70%
28.05.2009
224. Sitzung vom 28.05.2009 TOP 26, ZP 6 Transsexuellengesetz
33%
28.05.2009
224. Sitzung vom 28.05.2009 TOP 26, ZP 6 Transsexuellengesetz
1%
28.05.2009
[Keine Zusammenfassung]
1%
28.05.2009
Amtliches Protokoll der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Mai 2009
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27.05.2009
Inneres/Gesetzentwurf - 27.05.2009 Berlin : (hib/STO) Das Transsexuellengesetz soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch ein "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die
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27.05.2009
Inneres/Gesetzentwurf - 27.05.2009 Berlin : (hib/STO) Verheiratete Transsexuelle sollen ihre schon bestehende Ehe auch nach einer Geschlechtsumwandlung fortführen können. Das sieht ein Gesetzentwurf
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25.05.2009
Verfahrensvereinfachung und Anpassung der Regelungen an den Stand der Wissenschaft: Vereinfachung der Änderungsverfahren betr. Vorname und Personenstand und Ansiedlung bei den Standesämtern, Offenbarungsverbot und Entscheidungswirkung, Eltern-Kind-Verhältnis sowie Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen;
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (ÄVFGG) als Art. 1 der Vorlage, Fol
38%
25.05.2009
Keine personenstandsrechtliche Änderung für verheiratete Transsexuelle bei geschlechtsändernden Operationen;
Änderung §§ 8 und 9 Transsexuellengesetz
Es entstehen keine Kosten.
Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2008 (1BvL 10/05): Unvereinbarkeit der bisherigen Regelung (Ehelosigkeit als Voraussetzung für Geschlechtsumwandlung) mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz
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14.05.2009
Recht/Antrag - 14.05.2009 Berlin : (hib/BOB) Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Gesetz vorzulegen, welches das Transsexuellengesetz in der bisherigen Form aufhebt
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05.05.2009
Schutz der Menschenrechte und Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, Thematisierung im nächsten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie in der Entwicklungszusammenarbeit, Reform des Transsexuellengesetzes, eingetragene Lebenspartnerschaften, Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, Yogyakarta-Prinzipien, VN-Resolution, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), Schutz von Menschenrec
53%
05.05.2009
Aufhebung des Transsexuellengesetzes, Schaffung von Regelungen im Namens- und Personenstandsrecht: Rechtsanspruch auf Vornamensänderung, personenstandsrechtlicher Geschlechtseintrag (neben „männlich“, „weiblich“, auch „intersexuell“ oder „transgender“), Beibehaltung des Offenbarungsverbotes § 5 Transsexuellengesetz, Anpassung der Lebensform (Ehe oder Lebenspartnerschaft) an die Geschlechtsumwandlung, Geltungsbereich, Förderung unabhängiger Beratung
10%
22.04.2009
Erkenntnisse über Auswirkungen frühkindlicher medizinischer Eingriffe zur Zuordnung intersexueller Menschen zu einem Geschlecht, Traumatisierung, physische und psychische Folgen, Auswirkungen auf sexuelle Empfindungsfähigkeit, Folgeschäden durch Hormontherapien, psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung, Förderung, Unterstützung , Maßnahmen; Konsequenzen, Entschädigung ungewollt geschlechtsoperierter Intersexueller
12%
21.04.2009
Beurteilung frühkindlicher medizinischer Eingriffe zur Zuordnung intersexueller Menschen zu einem Geschlecht, körperliche und psychische Schäden durch Fehlbehandlung, rechtliche Problematik u. a. des Vornamensrechts, Verletzung der Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde; statistische Erhebungen und Bewertungen, Anzahl intersexueller Menschen, medizinische Forschung zu Ursachen und zur Behandlung, geförderte Evaluation zur Situation intersexueller Menschen
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16.03.2009
(Bericht gem. § 2 Abs. 4 Ethikratgesetz) Arbeitsweise des Deutschen Ethikrates, Themen, Veranstaltungen, internationale Initiativen und Kontakte, gesellschaftliche Debatte, Ausblick, Mitglieder des Deutschen Ethikrates
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12.02.2009
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, Yogyakarta-Prinzipien, Thematisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, Strafbarkeit, Einbeziehung in eine kohärente Gesundheitsvorsorge, Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für zivile und politische Rechte, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und VN-Einrichtungen für Menschenrechte, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
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12.02.2009
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-16/9651-
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-16/2084, 16/2800-
Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (PDF | 78,9 KB)
Sicherstellung der Menschenrechte der Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen durch Gesetzentwürfe in den Ländern des Europarats, Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Aufnahme der Nichtdiskriminierung in die OSZE-Standards, Unterstützung einer Antidiskriminierungsrichtlinie, Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Abschiebestopp in Länder mit strafrechtlicher Verfolgung
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06.10.2008
Grundrechtsverständnis, Grundrecht in Europa, Eingriffe in die Grundrechte, Einzelpunkte möglicher Grundrechtsverletzungen, Art. 1 GG (Menschenwürde, informationelle Selbstbestimmung): Konsequenzen aus Luftsicherheitsgesetz, aktuelle Medienentwicklung, Computerspiele, Foltervorwürfe u.a.; Art. 2 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht am Lebensende; Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; informationelle Selbstbestimmung); Art. 3 GG (Gleichberechtigung und Disk
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Die Tabelle stammt von: http://suche.bundestag.de/
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