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02.02.2007

Es gibt nun einen offiziellen neuen Gesetzesentwurf mit dem Namen "Transgendergesetz", der von den Grünen am 30. Januar 07 in den Bundestag eingebracht wurde (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_028/02.html) . Dieser Entwurf beinhaltet weiterhin die Kernproblematik: Die Entscheidung über das geschlechtliche Selbst wird immer noch in die Hände Dritter gelegt, da wohl am Gutachterverfahren festgehalten werden soll (wahrscheinlich auf Anraten der Sexologen, die ja selbst in Gutachterverfahren tätig sind). Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, verstösst es genau deswegen wieder gegen die Menschenwürde (und widerspricht dem Verfassungsgerichtsurteil von 1978, das dem psychischen Geschlecht eines Menschen mehr Gewicht gibt, als dem Körper). Es wird Zeit für die Betroffenen endlich aufzuwachen und konsequent für ihre Recht zu kämpfen - und zwar selbstbewusst. Die Zeit der Sklavenhaltung muss ein Ende haben!

Bundesverfassungsgericht am 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 -

"Es müsse aber heute als gesicherte medizinische Erkenntnis angesehen werden, daß die Geschlechtlichkeit eines Menschen nicht allein durch die Beschaffenheit der Geschlechtsorgane und -merkmale bestimmt werde, sondern auch durch die Psyche. Die Rechtsordnung dürfe diese Gegebenheiten nicht unberücksichtigt lassen, weil sie in gleichem, wenn nicht sogar in stärkerem Maße als die körperlichen Geschlechtsmerkmale die Fähigkeiten des Menschen zur Einordnung in die sozialen Funktionen der Geschlechter bestimmten und weil Gegenstand der auf das Geschlecht abstellenden Rechtsnormen eben diese sozialen Funktionen seien."

Ich habe nun den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages darum gebeten, das Petitionsverfahren wieder weiter zu bearbeiten (mit dem Hinweis auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren wurde ich darum gebeten abzuwarten), da dieses TGG genau die selbe Menschenrechtsverletzung beinhaltet wie das "alte" TSG: Die Entscheidergewalt über die (geschlechtliche) Existenz eines Menschen (mit all ihren Fehlentscheidungsmöglichkeiten).

 
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