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29.06.2008
Die Woche vom 21. bis 28. Juli wird eine Woche, in denen wir dank der Unterstützung der Gesellschaft für Leihen und Schenken (GLS) und der Böll-Stiftung, die Chance haben, in New York zum einen unseren CEDAW-Alternativbericht zur Situation transsexueller Frauen in Deutschland der UN vorzutragen und zum anderen uns mit dortigen Organisationen zu treffen, die sich für die Rechte transsexueller Menschen einsetzen. Hier einmal ein kurzer Überblick, über das, was wir so geplant haben:

a) Erste Station - UN-presession zu CEDAW

CEDAW ist ein UN-Abkommen, das übersetzt "Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" bedeutet. Dieses Übereinkommen wurde am 18. Dezember 1979 verfasst und trat am 3. September 1980 in Kraft. Unterzeichnet wurde es u.a. von Deutschland, was soviel bedeutet wie: Die deutsche Politik muss immer wieder einmal Rechenschaftsberichte abliefern, wie sie denn das Abkommen mittels Gesetzen und Regelungen umgesetzt hat. Da nun die Erklärungen eines Staates aber nun auch schöngefärbt sein können, ziehen die UN-Vertreter zu jedem Bericht eines Staates auch Alternativberichte von Nichtregierungsorganisationen hinzu.

Neu ist nun, dass dank Hilfe des Deutschen Institutes für Menschenrechte nun erstmals auch ein CEDAW-Alternativbericht zu der Situation transsexueller Frauen in Deutschland entstanden ist. Dass dieser Bericht längst nötig war, lässt sich daran ablesen, dass Deutschland bislang nicht in der Lage war, sich ernsthaft mit den Menschenrechtsverbrechen auseinanderzusetzen, die das sogenannte "Transsexuellengesetz" erst erzeugt. Kernproblematik dabei ist die Nichtachtung dessen, dass es Frauen geben kann, die als Mädchen mit Penis und Hoden und "männlichem" Chromosomensatz geboren werden. Oder andersherum ausgedrückt: In Deutschland existiert mit dem TSG ein Gesetz, welches zwar deswegen eingeführt wurde, weil das Bundesverfassungsgericht 1978 erkannt hat, dass die Psyche als geschlechtsbestimmender anzusehen sei, als der Körper, aber in der Umsetzung des TSG ein Gesetz dabei herauskam, welches in seiner Anwendung genau dieses Wissen auf den Kopf stellt. Das Transsexuellengesetz schafft durch die Einbettung eines Gutachterverfahrens Zustände, in denen die Geschlechtsidentität eines Menschen durch das komplette rechtliche Verfahren ignoriert wird. Ein Paradoxon mit schlimmen Auswirkungen für die Betroffenen im Alltag, wie Probleme bei Krankenkassen und Ärzten bis hin zu echten Missbräuchen durch die Gutachter.

Da nun diese Kernproblematik, deren Grund in der Paradoxie des Verfahrens zu finden ist, bislang von den Vertretern der sexualwissenschaftlichen Institute (wie zum Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung) ebenso geleugnet wird, wie von der Bundesregierung oder Parteien, die sich an der Reform des TSG versuchen (Grüne in 2007 und FDP im Mai 2008), kann internationaler Druck wichtig sein, um etwäige Lobbyisten-Klüngelei als solche zu outen.

Hier einmal ein Beispiel zur Verdeutlichung:

In den seit letztem Jahr existierenden sogenannten Yogyakarta-Prinzipien heisst es in Prinzip 3 "Das Recht auf Anerkennung vor dem Gesetz" und dem Unterpunkt 3b)

Die Staaten müssen...

...alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, damit die selbstbestimmte geschlechtliche Identität jedes Menschen in vollem Umfang geachtet und rechtlich anerkannt wird.


Ein Gesetz wie das Transsexuellengesetz verstösst nun gerade durch die Einbindung eines Gutachterverfahrens gegen die geschlechtliche Selbstbestimmtheit, da ein Gutachter über das gelebte Geschlecht eines Menschen von aussen bestimmen soll - das TSG ist ein Regelwerk, welches also die Fremdbestimmtheit zum Kern hat und nicht die Selbstbestimmtheit. Die Yogyakarta-Prinzipien hatte ich nun deswegen aufgeführt, da sie von internationalen Menschenrechtsexperten und einigen UN-Mitgliedern verfasst wurden und dies darauf hindeuten könnte, dass Deutschland hier wirklich im internationalen Vergleich der Menschenrechte ein kleines Problem zu haben scheint. Es wird so getan als ob transsexuelle Menschen Rechte haben in Deutschland, in Wirklichkeit ist durch das Transsexuellengesetz genau das Gegenteil der Fall.

Links:

Alternativbericht CEDAW deutsch
Yogyakarta-Prinzipien

Die Vorstellung des CEDAW-Berichtes bei der UN in New York ist der eigentliche Grund für den Flug in die USA.


b) Zweite Station - Sylvia Rivera Law Project

Der CSD geht zurück auf Ereignisse, die sich 1969 in und um die Bar mit Namen Stonewall Inn in der Christopher Street in New York ereigneten. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni wehrten sich die Gäste des Stonewall Inn gegen unangebrachte Schikane und Übergriffe durch die New Yorker Polizei. Sylvia Rivera war eine davon. Als Gründungsmitglied der Gay Liberation Front und der Gay Activists Alliance kämpfte sie mutig u.a. für die Rechte transsexueller Menschen und Transgender. Enttäuscht wurde sie dadurch, dass die Homosexuellenorganisationen, die sie half mit aufzubauen, im Laufe der Zeit die Rechte transsexueller Menschen opferten, um in der Politik mehr Chancen in der rechtlichen Anerkennung für Schwule und Lesben zu erhalten. Dass die Organisationen sich dem Mainstream anbiederten und die Transgender-Leute auf der Strecke zu bleiben schienen, brachte sie 1995 zu folgendem Statement:

"Als die Dinge begannen, immer mehr zum Mainstream zu werden, war es wie als ob sie sagten 'wir brauchen euch nun nicht mehr'"

Nach ihrem Tod im Jahr 2002 gründete sich in New York das Sylvia Rivera Law Project. Ziele dieses Vereins sind unter anderem der Kampf um die Anerkennung eines selbstbestimmten Geschlechtsaudrucks (der Respekt vor der Geschlechtsidentität eines Menschen) und die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt.

Links:

Sylvia Rivera Law Project
Sylvia Rivera bei Wikipedia
Guter Artikel über Sylvia Rivera

Auch in Deutschland ist medizinische Gewalt gegenüber transsexuellen Menschen heute noch Alltag - sie ist durch das Transsexuellengesetz sogar rechtlich verankert. Ein guter Grund dafür, sich einmal mit dem SRLP zu verknüpfen.


c) Dritte Station - Transgender Legal Defense & Education Fund

Zu den Zielen dieser Organisation gehören der Einsatz um den Abbau von Diskriminierungen transsexueller Menschen im Gesundheitssystem und im Arbeitsleben. Ausserdem macht sich der T-LDEF für transsexuelle Studenten stark, steht ihnen bei Schwierigkeiten zur Seite und bietet rechtliche Hilfe.

Link:

Transgender Legal Defense & Education Fund


Ausserdem haben wir weitere Treffen mit betroffenen transsexuellen New-Yorkern geplant, die uns bestimmt viel interessantes berichten können. Besonders gespannt bin ich bereits auf die Sichtweise zur DSM-Reformgruppe um den Kanadier Ken Zucker, der in diesem Psychologen-Manual die Sichtweise etablieren will, dass Transsexualität heilbar ist und man transsexuellen Mädchen, die mit Penis und Hoden geboren wurden, nur lange genug einreden braucht, dass sie eigentlich Jungs sind (weil sie ja einen Penis haben) und somit das Problem aus der Welt wäre. Da in Deutschland die meisten Psychoanalytiker unter den Sexologen hier ebenso nicht verstehen wollen, dass Menschen tatsächlich mit Körpermerkmalen geboren sein können, die dem eigentlichen Geburtsgeschlecht gegenüberstehen und diese Analytiker natürlich auch den DSM anwenden (und zum Teil auch die jetzige 4. Version mitgestaltet haben), ist es auch für die Situation in Deutschland wichtig, sich einmal mit dieser Reformgruppe zum DSM-V zu beschäftigen und zudem herauszubekommen, wer hier wie aktiv ist und welche Menschen hier für welche Sache stehen.


 
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