Eigenlich wollte ich ja noch ein bisschen warten, welcher Politiker sich noch auf die Anfragen unseres Vereins ATME e.V. wie melden wird, aber es gibt zwei Vorkommnisse, die es wert sind, das Warten ein wenig zu unterbrechen. Zum einen dies hier:

Plenarprotokoll - Vorab-Veröffentlichung
16. Wahlperiode
208. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 5. März 2009

Vier Jahre Große Koalition waren frauenpolitisch eine verlorene Zeit. Kein einziges Gesetz zu Frauenrechten haben Sie eingebracht. Woche für Woche legen Ihnen die Oppositionsfraktionen dazu Anträge vor, die Sie ablehnen, ohne eigene Initiativen zu ergreifen. Sie reagieren nur, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt. Das betrifft in letzter Zeit - das steht auch in den Berichten - die transsexuellen und intersexuellen Menschen. Dazu findet sich kein Wort von Ihnen im Länderreport. Die Rüge der Vereinten Nationen kam postwendend.

Caren Marks (SPD):

Wofür steht die SPD in der Gleichstellungspolitik? Wir wollen gute Arbeit für Frauen, das heißt: gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer, faire Mindestlöhne und Wege raus aus der Falle ungeschützter und geringfügiger Beschäftigung. Wir wollen eine anständige Absicherung von Frauen in der Sozialversicherung, die Beachtung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen im Gesundheitssektor und eine wirksame und umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir wollen keine Diskriminierungen von lesbischen Frauen oder inter- und transsexuellen Menschen.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Noch viel mehr Kritik steht im Alternativbericht zur UN-Frauenkonvention CEDAW, den uns Abgeordneten im vergangenen Dezember 28 Frauenorganisationen vorgelegt haben, gemeinsam mit einem alarmierenden Bericht zur Situation inter- sowie transsexueller Menschen in unserem Land. Dieser engagierten Arbeit ist es zu verdanken, dass die real existierenden Mängel der bundesdeutschen Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik deutlich benannt wurden. Alle diese Berichte widersprechen dem allzu selbstgefälligen Bericht der Bundesregierung in ganz wesentlichen Punkten. Aber Kritik nutzt nur, wenn sie gehört wird. Deshalb sehe ich diese Alternativberichte als Hausaufgaben für das Parlament und uns Abgeordnete. Wir müssen erzwingen, dass die Bundesregierung die UN-Frauenkonvention endlich erlebbar durchsetzt.

Hier nochmal der Link zu den Alternativberichten:

Intersexuelle Menschen e. V. / XY-Frauen
Zur Situation transsexueller Frauen in Deutschland

Und dann die zweite gute Nachricht:

Pressemitteilung (Deutscher Presserat)
06.03.09 - Das Thema Transsexualität erfordert Respekt und Sorgfalt

Beschwerden über Berichte zum Dschungel-Camp

Der Deutsche Presserat appelliert an Redaktionen, sorgfältig mit dem Thema Transsexualität umzugehen. Hintergrund sind mehrere Beschwerden zu der Berichterstattung über das „Dschungelcamp" (RTL) und die dort teilnehmende Lorielle London, eine transsexuelle Frau, die als Lorenzo in der Sendung „Deutschland sucht den Superstar" bekannt wurde. Der zuständige Beschwerdeausschuss bittet in diesem Zusammenhang die Presse, in Fällen von Transsexualität bei Vokabular und Beschreibung der Personen sorgfältig und respektvoll vorzugehen. So ist es z. B. nicht korrekt, Transsexuelle als Transvestiten darzustellen. Der persönliche, oft mit schwierigen Umständen einhergehende Hintergrund transsexueller Menschen sollte ernst genommen werden und nicht zu Wortspielen und dem Benutzen falscher Begriffe führen.

Link zur Meldung auf dem Server des Deutschen Presserates

Ich bin ja mal gespannt, wie sich diese Meldung noch nutzen lässt, sollte eine Zeitung bzw. ein Onlineableger offizieller Medien hier nun "er" zu einer transsexuellen Frau sagt, oder "sie" zu einem transsexuellen Mann sagen. Tja...

Und von wegen der Anfragen bei CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken, ob sie sich denn nun für eine Reform des Transsexuellengesetzes einsetzen, die dazu führt, dass z.B. transsexuelle Frauen nicht mehr "als psychisch kranke Männer" diagnostiziert werden, um als Frauen anerkannt zu werden (war ja eine Forderung der UN, diese Paradoxie abzuschaffen) - irgendwie passt das auch zu der Meldung des Presserates - gibt es dann mehr auf dem Ticker von mut23.de. Zwischenstand bisher: Eine Antwort von Frau Zypries, welche dann an das BMI (Wolfgang Schäuble) verwiesen hat. Die anderen Parteien fehlen noch...

Die Antworten sind unter dem folgenden Link einsehbar: Klick.

Nachtrag vom 10. März:

Sehr geehrte Frau Schlicklang,

für Ihre Anfrage vom 2. März 2009 danke ich Ihnen. Sie ist im Bürgerservice des BMI eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich die Fachabteilung eingeschaltet. Bitte haben Sie noch etwas Geduld, Sie erhalten so bald als möglich Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Carola Ruppelt

Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice-Zentrum -