Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen; Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug: Wiedervorlag

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Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Entwürfen eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Strafbarkeit der

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Vorlage eines nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie, höherer Stellenwert der Anti-Diskriminierungsarbeit für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, Transgender- und intersexuelle Jugendliche; verstärkte Beratungs- und Aufklärungsangebote, insbesondere bei geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen an minderjährigen Intersexuellen, Vorlage einer Pilotstudie über homosexuelle Jugendliche an den Deutschen Bundestag

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ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Deutscher Bundestag Drucksache 17/11471 17. Wahlperiode 14.11.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung

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Fortsetzung der Kostenstrukturreform zur Vereinfachung und Anwendungsvereinheitlichung mit Änderung der Kostenregelungen für freiwillige Gerichtsbarkeit, Notare und Justizverwaltung: rechtssystematische Trennung von Textteilen und Kostenverzeichnissen sowie nach Zuständigkeiten durch Anpassung an die übrigen Kostengesetze, originäre, vollständige und leistungsorientierte Regelung der Notargebühren, Klarstellungen betr. Gebührentatbestände, Anpassung von Vergütungen und Gebühren an die allgemeine

Umsetzung der sich aus dem VN-Sozialpakt ergebenden Verpflichtungen, Handlungsempfehlungen des VN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) auf Grundlage des deutschen fünften Staatenberichts, Maßnahmen auf den Gebieten der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen sowie bürgerlichen und politischen Rechte, Menschen- und Minderheitenrechte, Ratifizierung der VN-Wanderarbeiterkonvention, Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

Deutsche Menschenrechtspolitik in der Außen- und Entwicklungspolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Menschenrechte in der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU und weltweit, Kinder in bewaffneten Konflikten, arabischer Umbruch, Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2012 bis 2014, nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz

Punktuelle Verbesserung des zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen neuen Personenstandsrechts: Klarstellungen und redaktionelle Änderungen betr. bisherige Praxiserfahrung, erweiterte Antragsberechtigung für Sterbefälle von Deutschen im Ausland, insbes. bei Auslandseinsätzen, Verbesserung der Berichtigungsmöglichkeiten, Möglichkeit der Anzeige und Bescheinigung eines stillgeborenen Kindes, Regelungen betr. elektronische Nacherfassung der papiergebundenen Altbeurkundungen; Änderung, Neufassung un

Vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

1DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 17(11)661 Ausschuss für Arbeit und Soziales 21. Oktober 2011 17. Wahlperiode Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 24.

1Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Protokoll Nr. 17/70 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wortprotokoll* 70. Sitzung Berlin, den 25.06.2012, 13:00 Uhr Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

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Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen; Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz, § 17a Personenstandsgesetz sowie Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug: Wiedervorl

StellungnahmePlett.doc Prof. Dr. iur. Konstanze Plett, LL.M. Universität Bremen Fachbereich 06 Rechtswissenschaft Postadresse: D-28353 Bremen Besuchsadresse: Universitätsallee GW 1,

1 Dr. med. Jörg Woweries Antworten auf die Fragestellung des Deutschen Bundestages, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Öffentliche Anhörung zum Thema Intersexualität am

Prof. Dr. Tobias Helms, Marburg Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 25. Juni 2012 zum

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9088 17. Wahlperiode 14. 02. 2012 Zugeleitet mit Schreiben des Deutschen Ethikrates vom 14. Februar 2012. Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat Stellungnahme

Hertha Richter-Appelt Geschlechtsidentität und -dysphorie Geschlechtsidentität wird dann thematisiert, wenn Unsicherheit hinsichtlich der Geschlechtsidentität auftritt, wie beispielsweise bei

Laura Adamietz Geschlechtsidentität im deutschen Recht Das Recht ist seit jeher ein Ort, in dem Geschlechterfragen verhandelt werden, und demokratisch gesetztes Recht bewegt sich immer im

Jana Mittag , Arn Sauer Geschlechtsidentität und Menschenrechte im internationalen Kontext Während meiner offiziellen Besuche der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates war ich erschüttert über

Anne Seibring Editorial „Weiblich“, „männlich“, „anderes“: Nach den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates, der sich vor Kurzem im Auftrag der Bundesregierung mit dem Thema Intersexualität

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen; Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz, § 17a Personenstandsgesetz sowie Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug: Wiedervorl

Beratungsangebote und Hilfsangebote für Minderjährige und Eltern, Sachkunde bei Jugendämtern und Schulverwaltung, Hormonbehandlung, Anzahl der Anträge auf Änderung von Vornamen und Personenstand, nationale und internationale Studien, Reform des Transsexuellengesetzes (TSG), Situation intersexueller Menschen betr. TSG (insgesamt 15 Einzelfragen)

Umsetzung der sich aus dem VN-Sozialpakt ergebenden Verpflichtungen, Handlungsempfehlungen des VN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) auf Grundlage des deutschen fünften Staatenberichts, Maßnahmen auf den Gebieten der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen sowie bürgerlichen und politischen Rechte, Menschen- und Minderheitenrechte, Ratifizierung der VN-Wanderarbeiterkonvention, Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

Originaltext der Frage(n): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beratungsstand der Neufassung des iranischen Strafgesetzbuches, und inwieweit hält sie die geplanten Neuregelungen für vereinbar mit den geltenden Menschenrechtskonventionen (insbesondere dem von Iran unterzeichneten und ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte)?

Beratungsangebote und Hilfsangebote für Minderjährige und Eltern, Sachkunde bei Jugendämtern und Schulverwaltung, Hormonbehandlung, Anzahl der Anträge auf Änderung von Vornamen und Personenstand, nationale und internationale Studien, Reform des Transsexuellengesetzes (TSG), Situation intersexueller Menschen betr. TSG (insgesamt 15 Einzelfragen)

Fallberichte, Intersexualität und Abgrenzung von Transsexualität, biologisches, psychisches und soziales Geschlecht, medizinisch relevante Formen von Intersexualität, medizinische Diagnostik und Therapie, Lebenswirklichkeit und Lebensqualität, ethische Aspekte, Rechtsfragen (insbesondere betr. Personenstandsrecht und medizinische Eingriffe); Empfehlungen zu medizinischer Behandlung und zum Personenstandsrecht

Sachgründe für fortbestehende Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe im geltenden Recht u. a. bei: Adoption von Stiefkindern, Kindergeld, Kinderzulage und Kinderzuschlag, Versorgungsansprüchen, Umsatzsteuer, Wahl der Krankenkasse, Krankenversicherung und Alterssicherung; Versammlungsrecht, Sprengstoffgesetz, Höfeordnung, Heimarbeitsgesetz, Erziehungshilfe, Zulassung von Vertragsärzten, Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerung, Abgabenordnung, vermö

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Paare (zur Beseitigung von Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Steuer- und Adoptionsrecht und fortbestehender Diskriminierung)

Ausfüllung der neuen Gesetzgebungskompetenz durch Zusammenführung des Melderechtsrahmengesetzes mit den Landesmeldegesetzen ohne signifikante Rechtsänderungen zur Herstellung von Rechtseinheit und Sicherstellung eines effektiveren und effizienteren Vollzuges des Melderechts: Daten und Datenspeicherung, Schutzrechte, Meldepflichten, Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen, Melderegisterauskünfte, Zeugenschutz, Ordnungswidrigkeiten; Bundesmeldegesetz (BMG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänd

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen; Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz, § 17a Personenstandsgesetz sowie Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug: Wiedervorl

Amtliches Protokoll der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. Juni 2011

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Gesamtaufnahme der Plenarsitzung

114. Sitzung vom 09.06.2011 TOP 23 Rechte Transsexueller, Transgender und Intersexueller

114. Sitzung vom 09.06.2011 TOP 23 Rechte Transsexueller, Transgender und Intersexueller

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und zur Neuregelung im Vornamens- und Personenstandsrecht, Kostenübernahme durch die GKV für geschlechtsangleichende Maßnahmen, Recht auf Lebenspartnerschaft und Ehe, unabhängig von der sexuellen Identität; Förderung von Beratungsnetzwerken und Diskriminierungsschutz, Recht auf Kinder, Zulässigkeit von Operationen zur Herstellung der Geschlechtseindeutigkeit nur mit Einwilligung des Betroffenen

Originaltext der Frage(n): Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund Personen, die zu DDR-Zeiten Angehörige gepflegt und deshalb schwer einen Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, die Anerkennung von Rentenlücken als „Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet nach § 252a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)“ verwehrt, weil „Arbeitsbereitschaft und Arbeitswilligkeit“ nur teilweise schriftlich belegt werden können und dass aber eine solche

Öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag

Achtung und Schutz der Menschenrechte in Deutschland, Bekämpfung von Diskriminierungen sowie von Kinder- und Altersarmut, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz, zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und von volljährigen Personen, zur Umsetzung der VN-Kinderrechts- und der VN-Behindertenrechtskonvention sowie zur Gewährung einer Min

Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Öffnung der Ehe für alle Menschen sowie Schaffung der erforderlichen Überleitungsregelungen für die eingetragene Lebenspartnerschaft

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Originaltext der Frage(n): Wie bewertet die Bundesregierung das von einem Militärgericht in Al-Qamishli, Syrien, am 8. Februar 2010 ergangene und ihr noch am 7. April 2010 unbekannte Urteil gegen den im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführten K. M. K. (www.kurdwatch.org) vor dem Hintergrund der ihr in diesem Fall bekannten Umstände, und wie beurteilt sie angesichts der in diesem Urteil genannten Urteilsgründe – wonach K. M. K. in erster Linie im Z