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03.01.2007

Es gibt eine Zwischennachricht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Hier ein Auszug:

"Dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages liegt der Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes, Bundestagsdrucksache 16/947, vor. Den Gesetzesentwurf können Sie über www.bundestag.de aufrufen. Entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieser Ausschuss gebeten worden, zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Nach Eingang der Stellungnahme wird der Petitionsausschuss dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zur Beschlussfassung vorlegen; Sie erhalten dann Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag, Wolfgang Dierig"

(Anm.: Der Gesetzgeber hat - laut Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom letzten Jahr - die Aufgabe das TSG bis Ende Juni 2007 zu überarbeiten bzw. neu zu fassen. Siehe: BvL 3/03, 1 BvL 1/04, 1 BvL 12/04)

 
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